Am 23.09.2025 erhielt ich von der Bayreuther Leuschnerstiftung eine Einladung: „Vorstellung der Publikation: „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“ von Herausgeber Dr. Wolfgang Proske und Vortrag von Prof. Dr. Jörg Becker „Stehen wir politisch am gleichen Punkt wie 1933?““ Ich bin Mitglied des Fördervereins dieser Stiftung. Besonders der letzte Punkt veranlasste mich zu einer Antwort:
Ich finde es wirklich sehr löblich, die Menschen über die Verbrechen der faschistischen Vergangenheit aufzuklären, um damit gleiche Tendenzen und Taten in Gegenwart und Zukunft zu verhindern. Allerdings wird dabei gerade von denen, die sich dieser Aufgabe besonders intensiv widmen, leider übersehen, daß sich die Zeiten geändert haben und totalitäre Politiken längst nicht mehr nur von Faschisten ausgehen, sondern von den staatstragenden Parteien. In meinem Blog "Kolbs Freibeuterbriefe" habe ich darauf schon öfter hingewiesen, zum Beispiel hier: "Die tapferen Verehrer historischer Widerstandskämpfer". Über den Wandel vom gewalttätigen Faschismus und seinen verschiedenen Formen zu einer Gesellschaftsform, die mit viel eleganteren Unterdrückungsmethoden arbeitet, hat der amerikanische Politikwissenschaftler Sheldon Wollin in seinem Buch "Umgekehrter Totalitarismus" geschrieben. Weiteres dazu ist inzwischen unter dem Stichwort "Kognitive Kriegsführung" bekannt geworden (Autor ist Jonas Tögel).Die Frage „Stehen wir politisch am gleichen Punkt wie 1933?“, die im Mittelpunkt der angezeigten Veranstaltung der Wilhelm-Leuschner-Stiftung steht, ist aus dieser Sicht mit einem klaren "Nein" zu beantworten. Dazu ein Zitat aus einem meiner Blogposts: "Da stehen unerschrockene Kämpfer für Freiheit und Demokratie vor dem Haus der Demokratie und verteidigen es heldenhaft gegen einen Trupp böser Faschisten und solcher, die es noch werden wollen. Die sind angerückt mit reichlich altertümlichem Gerät, um das Haus der Demokratie abzureissen und in die Tonne zu treten. Weder die heldenhaften Verteidiger noch die bösen Angreifer nehmen wahr, daß vom Haus der Demokratie nur noch die Fassade (Jürgen Habermas "Fassadendemokratie") steht; denn es wurde von den Extremisten der Mitte, also den staatstragenden Parteien längst leergeräumt. Zum Schluß haben sie sogar einen großen Teil der Grundrechte auf den Müll geworfen. Beobachtet wird die skurrile Szenerie eines Kampfes um nichts von den kapitalistischen Machthabern, in deren Auftrag ihre staatstragenden Marionetten und die Politclowns aller Couleur das Haus der Demokratie ausgeräumt haben. Und sie lachen sich eins......"
Geantwortet hat mir nur ein befreundeter Kämpfer aus alten JUSO-Zeiten. Er wolle die Frage nicht mit einem klaren NEIN, sondern mit einem JEIN beantworten. Das kann ich akzeptieren, weil der gegenwärtige, „sanfte“ neoliberale Totalitarismus, der weiter formal an demokratischen Regeln wie beispielsweise Wahlen festhält, jederzeit in ein totalitäres Regime umschlagen kann, das dann mit Gewalt und Terror agiert wie der historische Faschismus. Im Unterschied zum historischen Faschismus wird dazu aber keine besondere Partei gebraucht. Die bestehenden „staatstragenden“ Parteien einschließlich der AFD werden diese Rolle selbst übernehmen.
